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05. Dezember 2014

Gießener LINKE wählt neuen Vorstand: Al-Dailami als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt

Der Kreisverband Gießen der Partei DIE LINKE hat einen neuen Vorstand. Auf der Mitgliederversammlung am 04. Dezember 2014 wurde Ali Al-Dailami erneut zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Ali Al-Dailami gehört seit 2008 auch dem Bundesvorstand der LINKEN an.

Seine Stellvertretung übernehmen die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtparlament, Christiane Plonka und Cornelia Mim. Dem Technischen Assistenten Matthias Riedl, der zugleich auch dem hessischen Landesvorstand der LINKEN angehört, wurde die Kassenführung übertragen. Als Beisitzer wurden von der Mitgliederversammlung ebenfalls mit großer Mehrheit Erika Wolf und Edgar Nesgutzke, Student der Osteuropäischen Geschichte, gewählt. Weiterlesen...
 
02. Dezember 2014

Sozialgericht Gießen: Konzept zu den Kosten der Unterkunft nicht schlüssig.

Erneut verwarf das Sozialgericht die Angemesseneheitsgrenze des Landkreises zu den Kosten der Unterkunft (Beschluss des SG Gießen vom 28.11.2014, Az.: S 25 AS 859/14 ER).

Mit der Entscheidung des Gießener Sozialgerichts vom Montag werden die vom Kreisausschuss festgelegten Sätze zur Erstattung von Kosten der Unterkunft für 20.000 Menschen im Landkreis für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung stellt eine große Erleichterung für alle Bezieher von Grundsicherungsleistungen dar,
weil das Jobcenter seit zwei Jahren im Auftrag des Kreisausschusses kontinuierlich die Bescheide Tausender überprüft und bei auch geringen Abweichungen den Betroffenen eine Absenkung der erstatteten Leistungen angedroht oder diese vollzogen hat.

Dazu erklärt der Gruppenvorsitzende der Kreistagsgruppe DIE LINKE./Linkes Bündnis, Reinhard Hamel: „Wir haben ein solches Urteil des Sozialgerichts erwartet und noch in der Kreistagssitzung vor vierzehn Tagen die Koalition aufgefordert, daraus die Konsequenzen zu ziehen und die Praxis aus eigener Überzeugung zu korrigieren. Dieser Versuch wurde ohne jede Beantwortung arrogant verworfen.“   Weiterlesen...
 
22. September 2014

Angemessene Wohnkosten - unangemessen berechnet?

(cp). In Gießen darf eine Wohnung (bis 45 qm) demnach nicht mehr als 5,40 Euro Nettokaltmiete (6,46 Euro Bruttokaltmiete) pro Quadratmeter aufweisen. Wohnungen zu diesem Preis stehen Wohnungssuchenden jedoch nicht zur Verfügung. Verfügbarer Wohnraum ist erheblich teurer. Sucht man dann im Internet findet man viele inoffizielle Mietspiegel von Wohnungsanbietern. Die aktuellen Preise für einen Ein-Personen-Haushalt lagen auf dem freien Wohnungsmarkt im Juli 2014 zwischen 9,60 bis 12,76 Euro pro Quadratmeter. Auch in den Gemeinden des Landkreises Gießen ist die Situation ähnlich.

„Für Gießen gibt es keinen Mietspiegel für Wohnobjekte. Durchschnittliche Mietpreise sind deshalb nur über einen Vergleich der auf dem Markt befindlichen Angebote zu erhalten.“ Diese Auskunft erhält man auf der Webseite der Stadt Gießen. Seltsam ist jedoch, dass die Stadt Gießen an keiner Stelle auf den Mietspiegel des Landkreises verweist, der den hiesigen aktuellen Wohnungsmarkt für Geringverdiener, Arbeitssuchende und für SeniorInnen und Senioren mit zu niedrigiger Rente darstellen soll. Dieser „offizielle“ qualifizierte Mietspiegel wurde im Auftrag des Landkreises erstellt, um die „Angemessenheit von Wohnungskosten für SGB-Leistungsberechtigte festzulegen. Weiterlesen...
 

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